13. Februar 2016 - Trolli

Scheitert die Emanzipation von Müttern in Offenbach am Main ?

Arbeiten gehen und sein Kind verlieren oder Kind behalten und in Armut leben? Mütter in der Zwickmühle

Neulich las ich einen Beschluss vom Familiengericht in Offenbach am Main in dem eine arbeitswillige Mutter von Jugendamt und Verfahrensbeiständin bedrängt wurde nicht arbeiten zu gehen. Auch der Richter fand den Arbeitswunsch der Mutter bedenklich.

Ich war etwas irritiert. Wieso sollte eine Mutter mit Kind nicht arbeiten gehen ? Man könnte meinen das der Beschluss vor der Emanzipation der Frau gefällt wurde. Als ich das Datum las war ich iritiert. Der Beschluss ist aus dem Jahr 2015.

Wie ich erfuhr wollte die Mutter ihr Kind während ihrer Arbeitszeiten fremd betreuen lassen. Sie hatte sich aufgrund ihrer Ausbildung für Führungspositionen beworben. Ihre Arbeit würde um 17h enden. Bis dahin würde sie ihr Kind fremd betreuen lassen.
Diese Art von ihrem Grundrecht gebrauch zu machen, fanden die Mitarbeiter des Jugendamtes nicht gut. Im Beschluss liest man deutlich wie die Mutter für ihren Arbeitswunsch von Verfahrensbeiständin und Jugendamt negativ bewertet wird.
Die Verfahrensbeiständin argumentiert gegen die Mutter, sie würde ihr Kind aus den Augen verlieren wenn sie arbeiten geht.
Die Mitarbeiterin des Jugendamtes argumentiert, dass die Mutter, wenn sie arbeiten geht, keine Zeit hätte mit ihrem Kind etwas zu unternehmen.
Es sei fraglich ob die Mutter die Gewichtung richtig lege.

Ich bin irritiert von der Vorgehensweise des Jugendamtes und der Verfahrensbeiständin.

Habe ich etwas in der Frauenbewegung und Emanzipation der Frau verpasst? Lebe ich nicht in einem Land, dass mir als Frau und Mutter alle Möglichkeiten eröffnet
Kind und Beruf unter einen Hut zu bringen?
Mütter die nicht arbeiten gehen sind doch nur bequem und ruhen sich auf Unterhaltszahlungen aus.
So hallt es noch in meinen Ohren.

Politisch gesehen wird alles daran gesetzt eine Mutter möglichst früh in Arbeit zu schicken nachdem sie ein Kind zur Welt gebracht hat. Als Mutter muss man sich heute fast schon schämen wenn man z.B.sein dreijähriges Kind zuhause betreuen möchte. Auch bei Scheidungsverhandlungen werden Mütter mit kleinen Kindern massiv unter Druck gesetzt möglichst bald nach der Geburt wieder arbeiten zu gehen.

Und nun solche Äußerungen vom Jugendamt und Verfahrensbeiständin in einem Beschluss mitten in Deutschland im Jahr 2015. Einer arbeitswillige Mutter wird das arbeiten „verboten“. Ach nein. Ich berichtige. Sie darf ja arbeiten. Aber bitteschön nur wenn sie ihr Kind zum Vater gibt.

Nebenbei sei noch erwähnt, dass der Kindesvater die Unterhaltszahlungen eingestellt hatte.

Auch der Richter lässt in dem Beschluss nicht unerwähnt, dass er die Bedenken von Jugendamt und Verfahrensbeiständin zum Arbeiteswillen der Mutter teilt.
Die Kindesmutter solle sich bewusst sein, dass der Beschluss das sie ihr Kind noch behalten darf auch abänderbar ist falls sich einschneidende Veränderungen in ihrer Situation ergeben. Gemeint ist wohl die Arbeitsaufnahme.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine Arbeitsaufnahme eine einschneidende Veränderung im Leben ist. Man verdient Geld und steigert seine Lebensqualität. Man hat mehr Geld für sich und sein Kind.

Muss die Mutter nun weiterhin fürchten ihr Kind zu verlieren sobald sie Arbeit findet?

Nach den Worten vom Richter kommt es mir so vor. Das Wort Erpressung liegt mir auf der Zunge.

Für Mütter ist nach der Geburt der Widereinstieg in den Beruf schon schwer genug. Einen gut bezahlten Job zu finden schon fast utopisch. Und nun fordert ein Gericht und das Jugendamt , eine gut ausgebildete Mutter auf, gefälligst zurückzurudern.

Per Gesetz müssen Mütter alles tun um wieder in den Beruf zurückzukehren. Per Gesetz geht Fremdbetreuung vor persönlicher Betreuung wenn es darum geht das Einkommen für seine Kinder zu sichern. Kindergartenplätze werden schon für Kleinkinder eingerichtet.

Wozu das also alles wenn eine Mutter sich zwischen Beruf und Kind entscheiden muss?

Interessanterweise müsste der Vater sein Kind, wenn es ihm zugesprochen wird, auch in Fremdbetreuung geben weil er arbeiten muss.

Das neue Scheidungsrecht zwingt Mütter mit dreijährigen Kindern arbeiten zu gehen. Siehe angeführte Urteile.
Davon, dass sich eine Mutter gegen ihr Kind entscheiden muss wenn sie arbeiten geht, steht im Grundgesetz nichts.

Was passiert gerade mit den Müttern in Deutschland?

Ist es Glück oder Willkür ob eine Mutter in Offenbach ihr Kind, nach einer Trennung vom Partner, behalten darf?

Ist es Glück, wenn ich als Mutter nicht in Offenbach am Main wohne?

Oder habe ich etwas falsch verstanden? Werden unsere Gesetzte am Familiengericht je nach Region oder Stadt willkürlich ausgelegt?

Wohin muss ich ziehen um meine Grundrechte als Mutter nicht untergraben zu sehen?

Autorin: Andrea Hinkel
Betreuungsunterhalt, § 1570 BGB; BGH bestätigt: Fremdbetreuung geht vor
In seiner jüngsten Entscheidung (Urt. v. 15.9.2010 – XII ZR 20/09) bestätigt der BGH seine umstrittene Rechtsprechung gegen heftiger werdenden Widerstand der unteren Instanzen, wonach der ein Kind betreuende Elternteil sich nicht darauf berufen kann, das Kind in eigener Person zu betreuen, solange die Möglichkeit der „Fremdbetreuung“, d.h. durch öffentlich bzw. private Einrichtungen besteht. „Denn mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB hat der Gesetzgeber für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung aufgegeben.“

Im entschiedenen Fall hatten die beiden unteren Instanzen es für ausreichend erachtet, dass eine Ehefrau 25 Stunden pro Woche arbeitete und im Übrigen sich der Betreuung des gemeinschaftlichen 8 – Jährigen Kindes widmete. Das Kammergericht Berlin hatte u.a. ausgeführt aus dem Gesetz ergebe sich keine Verpflichtung der Eltern, ihr Kind von 8.00 Uhr morgens bis 18.00 Uhr abends durch dritte Personen betreuen zu lassen. Im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 bis 3 GG sei dies auch höchst bedenklich.

Dem ist der BGH (wieder einmal) hart entgegengetreten. Nur dann, wenn dargelegt und bewiesen werde, dass in der Person des Kindes oder aber der Eltern Gründe vorlägen, die gegen eine Fremdbetreuung sprächen, habe die Eigenbetreuung Vorrang.

Dies bedeutet: Im Regelfall muss ein Kind ab 3 Jahren im Rahmen bestehender und zumutbar erreichbarer Betreuungseinrichtungen „fremdbetreut“ werden. Der Unterhalt verlangende Elternteil kann sich nicht darauf berufen, das Kind lieber selbst betreuen zu wollen.
http://www.ravonluxburg.de/…/40-betreuungsunterhalt.

Betreuungsunterhalt, § 1570 BGB; BGH bestätigt: Fremdbetreuung geht vor
Rechtsanwalt für Familienrecht Harro Graf von Luxburg in München, über 25 Jahren als Anwalt im Familienrecht tätig | Einvernehmliche Scheidung, Scheidungsvereinbarung, Unterhalt, Zugewinnausgleich
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