14. August 2016 - Trolli

Umerziehungsprogramm für die Kindesmutter zur Sicherstellung des Kindeswillens.

Wenn Sie glauben diese Überschrift betitelt eine Abhandlung über Umerziehungslager in fernen Ländern, dann muss ich sie enttäuschen.

Diese Überschrift gilt einer Verhandlung an einem Familiengericht in Deutschland!

Verhandelt wurde die Frage des Umgangs zwischen einer Kindemutter und ihren Kindern.

Zu diesem Zeitpunkt war der Kindesmutter mit Hilfe der Verfahrensbeiständin Frau A. H. aus Bad Kreuznach (sie stellte einen eigenen Antrag auf Sorgerechtsentzug ) schon das Sorgerecht für ihre Kinder mit m.e. fadenscheinigen Gründen entzogen, und auf den Vater übertragen worden. Eine Kindeswohlgefährdung im Haushalt der Kindesmutter lag nachweislich nicht vor. Verhandelt wurde der gesamte Sorgerechtsfall nicht nach § 1666 BGB bei Kindeswohlgefährdung. Es ging lediglich darum, bei wem die Kinder leben sollten. Dies stellte das Oberlandesgericht auch noch einmal in einer mündlichen Verhandlung fest.

Die Mutter der Kinder klagte auf eine erweiterte Umgangsregelung.

Hauptstreitpunkt für die eingeschränkten Umgänge zwischen der Mutter und ihren Kindern war über Monate die mangelnde Bereitschaft der Kindesmutter, ihre Kinder anders zu erziehen, als es der Verfahrensbeiständin A. H. aus Bad Kreuznach recht war. Diese Verfahrensbeiständin hat vor Gericht über Monate unermüdlich Gründe gesucht, um einen Umgang zwischen Kindesmutter und Kindern einzuschränken und sogar gänzlich zu verhindern. Dabei brachte sie allerdings immer nur Floskeln und allgemeine Phrasen als Grund für Umgangseinschränkungen vor. So sagte sie im Gerichtsaal, dass die Kinder sich beim Vater besser entwickeln. Auf die Bitte der Kindesmutter hin, zu konkretisieren was denn besser geworden sei, seit ihre Kinder nicht mehr bei ihr lebten, gab die Verfahrensbeiständin, Frau A. H. zu Protokoll, dass der Sohn der Mutter nicht mehr in der Nase bohre.

Ja, in Deutschland weht ein rauher Wind an so manchen Familiengerichten. Nasenbohren kann einer Mutter das Kind kosten. Und bei zu wenig Spielzeug hört der Spaß dann endgültig auf.

Im Vorfeld hat die Verfahrensbeiständin der Kinder, Frau A. H. aus Bad Kreuznach, wiederholt bemängelt, dass die Kindesmutter ihren Kindern bei den Umgängen nicht alles Spielzeug mit gab, dass die Kinder verlangten. Die Kindesmutter war der Meinung, dass die Kinder lernen müssten Maß zu halten und zudem auch etwas Spielzeug bei ihr verbleiben sollte für die Besuche ihrer Kinder. Für die Verfahrensbeiständin war klar, dass die Kindesmutter die Bedürfnisse ihrer Kinder nicht ausreichend befriedigt. Dies verursachte Unmut bei den Kindern, den sie bei der Verfahrensbeiständin kund taten. Diese forderte die Kindesmutter immer wieder auf, dass sie ihr Verhalten ändern müsse und den Kindern ihr Spielzeug komplett geben müsse. Die Kindesmutter sah dazu keine Veranlassung. Ebenso bemängelte Fau A. H. , dass die Kinder, auf Weisung ihrer Mutter ihre Oma anrufen sollten, um sich für ein Geschenk zu bedanken. Dazu hatten die Kinder nicht sofort Lust, und Frau A. H. sah dies als Missachtung der kindlichen Bedürfnisse durch die Mutter.

Weiterhin schrieb die Verfahrensbeiständin, Frau A. H. aus Bad Kreuznach ans Gericht, dass die Kindesmutter ihrem Sohn aus dem Kinderbuch ,,Der Rabe Socke,, beim Umgang vorgelesen hatte und den Kindern Sachen schenkte, die diese angeblich doof fanden.

Für die Klärung der Umgangsregelung wurde eigens eine Gutachterin, Frau K.S. aus Nohfelden, beauftragt.

Diese schreibt ihre Philosophie, der sie folgt, in ihr Gutachten:

Zitat der Gutachterin, Frau K.S. aus Nohfelden:

,,Unser vornehmliches Ziel in allen Gutachten ist es, beiden Zielen und Erwartungen, gerecht zu werden, wohlwissend, dass dies nicht immer gelingen kann. In der Konsequenz bedeutet dies, dass die von uns vorgeschlagene Empfehlung, wann imer möglich und vom Gericht gewünscht, bereits im Familiensystem vorbereitet wurde, so dass eine mögliche Abwehr vor Gericht so gering wie möglich ausfällt.“

So wurde von Frau K.S. aus Nohfelden ein Gutachten erstellt, obwohl sie allerdings die Kindesmutter nicht begutachten konnte, da diese die Begutachtung ihrer Person ablehnte. Trotzdem sah sich die Gutachterin, Frau K.S. aus Nohfelden in der Lage, zu ahnen welche Umgangsregelung den Kindern gut tun würde.
In diesem Zuge machte die Gutachterin, über die ihr persönlich unbekannte Kindesmutter, mal eben ein m.e. unerlaubtes Ferngutachten. Denn wie sonst sollte sie überhaupt wissen wie eine gute Umgangsregelung aussehen könnte.

Dieser m.e. Dilletantismus (das erstellte Gutachten ist erwartungsgemäß unwissenschaftlich erstellt und voller Fehler) setzt sich nun weiter im Verfahren fort.

Die Gutachterin hat dankbar die Vorlage der Verfahrensbeiständin übernommen und gibt an, dass diese Einfluss auf ihre Entscheidungsfindung nahm.

Da die Kindesmutter ihren Kindern, aus erzieherischen Gründen nicht jeden Wunsch nachkommen möchte, soll sie nun mit Hilfe des Gerichtes und des 4 Phasen-Plans umerzogen werden.

Die Gutachterin Frau K. S. aus Nohfelden, hat dazu einen 4 Phasen-Plan in ihrem Gutachten aufgestellt und dem Richter wärmstens ans Herz gelegt, damit die renitente Mutter erfolgreich, entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, umerzogen wird.

Wo kämen wir denn hin, wenn jede Mutter von ihrem Elternrecht gebrauch machen würde, und ihre Kinder nach ihren Gutdünken erzieht.

In ihrem 4 Phasen-Plan hat Frau K.S. aus Nohfelden einige interessante Tretminen für die Kindesmutter eingebaut. So soll diese z.b. mit dem Vater der Kinder regelmäßige Gespräche führen. Was die Gutachterin allerdings ausser Acht lässt, ist die Tatsache, dass der Vater bereits in der Vergangeheit, die von der Kindesmutter angeregeten Mediationen nicht wahrnahm, trotz Gerichtsbeschluss.

Desweiteren dürfen die Eltern laut des Planes von Frau K. S. aus Nohfelden zu keinen Gerichtsverhandlungen mehr gehen. Na das wird ja lustig, wenn zur parallel laufenden Scheidung die Eltern nicht erscheinen. Im übrigen gibt es bereits ein Urteil, dass Gutachter Eltern nicht mit so einem Schwachsinn unter Druck setzen dürfen und Ihnen das Recht auf Klage frei steht.

Aber was ficht es Frau K.S. aus Nohfelden an. Sie ist die Königin des Gerichtssaales, wenn die Verfahrensbeiständin Frau A. H aus Bad Kreuznach und Jugendamt-Mitarbeiter Fra. B., Frau B.S-K. aus Alzey- Worms oder Frau A.F.K. aus Bad Kreuznach, an ihren Lippen hängen und Beifall klatschen für diesen tollen Plan.

Auch die Kinder bekommen im 4 Phasen-Plan ihr Fett weg. Wenn die Eltern sich nicht an die Regeln im 4 Phasen-Plan halten gibt es Umgangsausschluss. Da fragt man sich nun warum die Kinder mit bestraft werden sollen? In Anbetracht der Tatsache, dass der Kindesvater nicht zu den früheren Mediationen erschienen ist, fragt man sich auch, wieso die Kindesmutter und ihre Kinder bei einem weiteren Scheitern der Gespräche in Sippenhaft genommen werden sollen.

Zu erwähnen sei noch, dass aktenkundig ist, dass der Kindesvater vor Gericht geschlossene Vereinbarungen und Beschlüsse bereits ignorierte und den Umgang eigenmächtig abbrach mit angeblicher Krankheit der Kinder, die allerdings bewiesenermaßen weiter fröhlich zu Schule gingen. Ebenso wohnte die Verfahrensbeiständin Frau A.H. aus Bad Kreuznach, ohne die Kindesmutter zu informieren, den angeblich kranken Kinder bei einer richtelichen Anhörung bei. Der Kindesmutter schrieb Frau A. H. allerdings in einer E-mail, die Kinder seien immer noch krank.

Dies alles konnte die Gutachterin aus den Gerichtsakten herauslesen. Hat sie aber anscheinend nicht. Vom Umgangsboykott des Kindesvaters und von dem agieren der Verfahrensbeiständin, Frau A. H. findet sich im Gutachten der Gutachterin Frau K.S., nichts. Ebenso findet sich in ihrem Gutachten nichts von den positiven Berichten einer Umgangsbegleiterin, die man der Mutter schon zu Anfang der Verhandlungen in der Vergangenheit, gegen ihren Willen aufnötigte. Diese wurden später eingestellt, da sich herausstellte das sie völlig unnötig waren.

Nun soll also laut 4 Phasen Plan der Gutachterin, ein Umgangsausschluss statt finden, wenn sich einer der Eltern nicht an die Regeln hält. Da hat die Gutachterin, Frau K.S. aus Nohfelden, der Kindesmutter ja ein schönes Ei ins Nest gelegt. Und dem Kindesvater sozusagen den goldenen Schlüssel zum nächsten Umgangsboykott überreicht. Denn der braucht ja laut 4 Phasen-Plan, nur nicht mitmachen, und schon hat die Kindesmutter Umgangsabbruch.

Wie dämlich (meine subjektive Meinung) muss man eigendlich sein, um so einen 4 Phasen-Plan aufzustellen, der dem Umgangsboykotteur die Möglichkeit gibt sein Spiel weiter zu treiben? Es ist auch aktenkundig, dass der Vater dafür bisher nicht vom Gericht sanktioniert wurde. Na, was wird ein umgangsunwilliger Vater unter solchen Voraussetzungen evtl. wohl machen, Frau K.S. aus Nohfelden? Was könnte die psychologische Antwort darauf sein?

Desweiteren dürfen laut 4 Phasen-Plan die Mutter und ihre Kinder, keine anderen Personen bei den Umgängen dabei haben. Ebenso sind Telefonate der Mutter mit ihren Kindern in der langen Zeit zwischen den bewachten Umgängen verboten.

Auch interessant, dass laut Plan eine Beziehungsstabilisierung statt finden soll. Na, da hilft ein Anrufverbot bei den Kindern, über Wochen, ja ungemein die Beziehung zur Mutter zu stabilisieren, Frau K.S. aus Nohfelden. Wie gesagt, gegen die Kindesmutter liegt nichts negatives vor.

Der 4 Phasen-Plan von Frau K.S. aus Nohfelden, erinnert mich stark an die Heimerziehung in der DDR, wo man Einflüsse von außen kontrollieren und verhindern wollte.

Sehr schön auch der Versuch, der Kindesmutter ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu beschneiden. Da verbietet Frau K.S. in ihrem 4 Phasen-Plan der Kindesmutter Veröffentlichungen von Videos und Bildern. Dabei liegt sogar ein Beschluss in den Akten, dass der Kindesmutter dies erlaubt ist. Jaja, immer diese doofen Akten, Gell ? Frau KS s: aus Nohfelden. Die liest man dann evtl.besser nicht, damit man den 4 Phasen-Plan mit allen Mitteln durchdrücken kann.

Und wäre das alles noch nicht genug, kommt noch ein Klopper obendrauf, indem Frau K.S. empfiehlt:,,Zur Sicherstellung des Kindeswillens empfiehlt sich ab dieser Phase ( am Ende) die Installation einer Erziehungsbeistandschaft für die Kinder.

Ja, das wird die Kinder freuen, Frau K.S. Ein genialer Schachzug, um die Kindesmutter weiter zu knebeln und in Erziehungsfragen handlungsunfähig ihren Kindern gegenüber zu machen. Aushebeln der erwachsenen Mutter durch ihre kleinen Kinder. Kinder an die Macht! Wenn Mama mal wieder nicht spurt, dann droht ihr unser Erziehungsbeistand. Haha, das macht Laune. Da freuen wir uns aber schon mächtig auf die Pubertät. Da kann sich Mama schon mal warm anziehen.

Gekrönt wird der 4 Phasen- Plan von dem Schlusssatz der Gutachterin, dass die Mitarbeiter des Jugendamtes die Durchführung und vor allen Dingen, man lese und staune, für die Umsetzung der Konsequenzen zuständig ist.

Da sollen also Mitarbeiter des Jugendamtes, verbotenerweise, die Eltern daran hindern ihre Gerichtsverhandlungen bei der Scheidung zu besuchen, oder andere Klagen zu führen. Na, das nenn ich doch mal geschickt den schwarzen Peter ans Jugendamt abgeschoben. Bravo Frau K. S. aus Nohfelden.

Evtl. weis die Gutachterin Frau K.S. ja auch nicht, dass in den Akten bereits ein Beschluss des Verwaltungsgericht Mainz liegt, der aussagt, dass das Jugendamt in Umgangsfragen keine Weisungsbefugnis hat und keine Zwangsmittel anwenden darf.

Obwohl…Frau K. S. aus Nohfelden hat ja die Akten angeblich für ihr unerlaubtes Ferngutachten gesichtet, wie sie behauptet. Ach ne…da war ja noch was, sie sagte auch im Gerichtssaal, dass sie nicht alles lesen müsse. Da möchte man am liebsten sagen: ,, liebe Gutachterin, Frau K.S. aus Nohfelden:,, Wer lesen kann ist klar im Vorteil“

Und obwohl die Gutachterin, Fra K.S. in einer mündlichen Anhörung bei Gericht zu Protokoll gibt, dass sie nur beauftragt war eine Umgangsregelung zu prüfen, gibt sie am Ende ihres Gutachtens die Vorgabe, dass bei Scheitern des 4 Phasen-Plans über weitere Einschränkungen der Elternrechte entschieden werden müsse.

Na, das überlassen wir doch mal dem Richter, über Einschränkungen von Elternrechten zu entscheiden, Frau K.S. Dazu braucht der Richter sie mit ihrem forschen Vorpreschen nicht, Frau K.S. aus Nohfelden. Dies ist nämlich eine Frage, die sie in diesem Fall einen feuchten Kericht angeht. Wenn sie solche unnötigen Gedanken und Hinweise im Gutachten weg lassen würden, könnten dieses schlanker und kostengünstiger werden. Ihre Gutachten müssen schließlich meist die Eltern, evtl. aber der Steuerzahler bezahlen.

Lustig wird dann noch von Frau K.S. im Gutachten vermerkt, dass die Voraussetzung für eine gute Persönlichkeitsentwicklung der Kinder von der Zusammenarbeit mit dem Jugendamt und den eingesetzten Fachkräften abhängt.

Ne, Frau K.S. aus Nohfelden…da gehen sie schon wieder einen Schritt zu weit. Sie bringen in ihrem Gutachten keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass nur das Jugendamt und seine Fachkräfte fähig sind den Kindern eine gute Persönlichkeitsentwicklung zu garantieren. Im übrigen fördern sie m.e einen Wettbewerbsverstoß mit diesem Hinweis. Die Eltern können im Bedarfsfall ihre Hilfspersonen frei selber wählen. Das Jugendamt ist lediglich eine Option von vielen. Aber immerhin, netter Versuch von Ihnen…

Frau K.S. aus Nohfelden ist sich nicht zu schade, ihren 4 Phasen-Plan als Wertschätzung der Eltern anzupreisen.

Zitat von Frau K.S.:

,, Dies geht manchmal Hand – in – Hand, erfordert jedoch nicht selten einen Spagat zwischen wissenscahftlicher Neutralität und einer wertschätzenden und verständnissvollen Hinführung der Beteiligten zu möglichen Lösungswegen.“

„Erlauben sie mir, meinen Artikel kurz zu unterbrechen, um mich zu übergeben.“

Was mir sehr zu denken gibt, ist die Tatsache, dass die Gutachterin, Frau K.S. aus Nohfelden sich damit rühmt, dass sie immer so vorgeht und sehr gute Erfolge damit erzielt. Gruselig die Vorstellung, wieviele Eltern und Kinder Frau K.S. mit ihrem 4 Phasen-Plan schon in die Ecke gedrängt hat. Gruselig auch die Gewissheit, dass es anscheinend Richter gibt, die diesen m.e. Blödsinn als verwertbar anerkennen und ihn verwenden.

Ein Schlusswort an die Gutachterin Frau K.S. aus Nohfelden.

Ich weis nicht, wie sie durch ihr Studium gekommen sind. Ich weis auch nicht, ob in ihrer Kindheit etwas schief gelaufen ist. Ich weis aber, dass ihr 4 Phasen-Plan eine Schande für den Berufsstand der Psychologen und Pädagogen ist.

Verzichten Sie in Zukunft bitte auf die Erstellung von familiengerichtlichen Gutachten, auch wenn Ihnen damit pro Gutachten mehrere tausend Euro verlustig gehen.
Ihr Gewinn wird sein, dass viele Familien evtl. nicht durch ihre schlechten Gutachten zerstört werden. Das ist doch auch ein schöner Gedanke, der mehr Wert ist als alles Geld auf der Welt.

Ein Schlusswort an die Verfahrensbeiständin, Frau A. H. aus Bad Kreuznach:

Auch wenn sie Elterntrainerin sind, sollten sie sich auf ihre Aufgabe als Verfahrensbeistand beschränken und den Eltern in Gerichtsprozessen ihre persönliche Meinung zur Erziehung ersparen. Diese steht den Eltern nämlich laut Bundesverfassungsgericht frei. Sie hätten sich besser an die Vorgaben ihrer gerichtlichen Bestellung gehalten, die besagt, dass sie zwischen den Eltern vermitteln sollen. Dafür erhalten sie schließlich die doppelte Gebühr von 1100 Euro für jedes Aktenzeichen. Sich fast zwei Jahre zu weigern mit der Kindesmutter zu sprechen und m.e. gegen sie zu agieren war nicht Inhalt ihrer Bestellung vom Gericht (die Verfahrensbeiständin, Frau A.H. aus Bad Kreuznach leistete sich u.a. folgendes: Sie transportierte die Kinder ohne Wissen der Mutter im eigenen Auto als „Fahrdienst“ für den Vater, zum Gericht. Sie wohnte den ,,kranken,, Kindern bei einer weiteren Anhörung am Gericht bei, ohne Wissen der Mutter, Sie zog die Kinder auf dem Gerichtsflur von der Mutter weg (Zeugen), Sie verbot der Mutter ihrem Kind während es neben ihr steht, ein Geburtstagsgeschenk zu überreichen und zog dabei das Kind an der Hand von der Mutter weg, zu sich hin.)

,,Liebe Frau A. H. aus Bad Kreuznach. Im Gerichtssaal scheinen sie m.e.vor der Verhandlung Kreide zu fressen, wenn sie dort zuckersüss säuseln, dass die Kinder ihre Mutter brauchen und sehen wollen. Tatsächlich agieren sie ausserhalb des Gerichtssaales gegen das Kindeswohl und gegen die Rechte der Kindesmutter. Mit meiner Meinung bin ich nicht alleine. Dies haben mir auch andere gebildete Menschen schon bestätigt.
Sie sollten sie sich schämen!

Ein Schlusswort an die Jugendamt-Mitarbeiter, Frau A.F. K. vom Jugendamt Bad Kreuznach, Frau B. S-K. und Frau E. B. vom Jugendamt Alzey-Worms:

Sie stimmten dem 4 Phasen-Plan der Gutachterin zu.

Frau B. S-K. und Frau B. vom Jugendamt Alzey-Worms…Sie kannten beide die Kindesmutter persönlich nicht. Sie haben die Mutter nie zu einem persönlichen Gespräch ins Jugendamt eingeladen. Sie haben noch nie, trotz Aufforderung, den vorgeschriebenen Gefährdungsbericht vorgelegt. Sie scheinen die Akten m.e. auch nicht ordentlich studiert zu haben.Trotzdem stimmen sie dem m.e. menschenrechtsverletzenden 4 Phasen Plan der Gutachterin K.S. aus Nohfelden zu. Frau B.S-K. tat dies ja schon bereits in einer anderen Verhandlung.

,,Liebe,, Frau E. B. vom Jugendamt Alzey-Worms, die mal eben als Vertretung für Frau B.S-K. aus Alzey-Worms zur Verhandlung erschien… Sie kannten die Kindesmutter persönlich nicht und gaben sogar zu Protokoll, dass ein Gespräch mit der Kindesmutter im Vorfeld unnötig sei. Damit schlossen sie sich ihren Kolleginnen an, die dies seit ca. zwei Jahren so praktizieren.

,,Liebe,, Frau E.B. vom Jugendamt Alzey-Worms. Bitte lesen sie die Vorgaben aus dem Sozialgesetzbuch und aus den Schriften des Bundesministeriums für Familie und Jugend. Lesen soll schon vielen Menschen zu Wissen verholfen haben. Bis dahin sollten sie tunlichst vermeiden vor Gericht irgend eine Empfehlung über Eltern abzugeben, wenn sie noch nicht einmal dem Prozess folgen können, weil ihnen wichtige Dinge aus den Akten unbekannt scheinen

Manchmal sollte man, wenn man keine oder nicht genügend Ahnung in dem Fall hat, vor Gericht und anderswo, einfach mal den Babbel halten.

4 Phasen-Plan aus dem Gutachten (Zitate von S. 30 -33) erstellt durch die Gutachterin Frau K.S. aus Nohfelden, eingereicht von ihr beim Amtsgericht.

GA 4 Phasen Plan S.1GA 4 Phasen Plan S.2

GA 4 Phasen Plan S.3

 

GA 4 Phasen Plan S.4Aussage von Verfahrensbeiständin Frau A. H. aus Bad Kreuznach im Gutachten (S. 15) von Frau K.S. aus Nohfelden.                                                    VB zur Gutachterin S. 15 im Gutachten, Umgang nur gegen Spielzeug

Aussage von Verfahrensbeiständin A.H. aus Bad Kreuznach im Protokoll des Amtsgerichts:                                                                               Aussage VB H. Nase bohren

Autorin: Andrea Hinkel

 

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt, wobei dieses „natürliche Recht“ den Eltern nicht vom Staate verliehen worden ist, sondern von diesem als vorgegebenes Recht anerkannt wird. Die Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (BVerfGE 60, 79 <88>). In der Beziehung zum Kind muss aber das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (BVerfGE 60, 79 <88> m.w.N.). Der Schutz des Elternrechts, das Vater und Mutter gleichermaßen zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168 <180>; 107, 150 <173>).

BVerfG · Beschluss vom 29. Juni 2016 · Az. 1 BvR 3487/14

Bei den angegriffenen Äußerungen handelt es sich um Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, zur Meinungsbildung beizutragen und deshalb auch den Schutz der Meinungsfreiheit genießen (vgl. BVerfGE 85, 1 <15 f.>; 90, 241 <247>; stRspr).

(…)
Die Gerichte legen zunächst zutreffend dar, dass die Behauptung wahrer Tatsachen, die Vorgänge aus der Sozialsphäre betreffen, grundsätzlich hingenommen werden müsse, denn das Persönlichkeitsrecht verleiht keinen Anspruch darauf, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es genehm ist (vgl. BVerfGE 97, 391 <403>). Zu den hinzunehmenden Folgen der eigenen Entscheidungen und Verhaltensweisen gehören deshalb auch solche Beeinträchtigungen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf die Offenlegung wahrer Tatsachen ergeben, solange sie sich im Rahmen der üblichen Grenzen individueller Entfaltungschancen halten (vgl. BVerfGE 97, 391 <404>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2010 – 1 BvR 1745/06 -, Rn. 21, www.bverfg.de). Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (vgl. BVerfGE 97, 391 <403>; 99, 185 <196 f.>).

Die Gerichte gehen weiter zutreffend davon aus, dass auch die Nennung des Namens im Rahmen einer solchen der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglichen Bewertung das Persönlichkeitsrecht des Klägers berührt. Hierbei darf der Einbruch in die persönliche Sphäre nicht weiter gehen, als eine angemessene Befriedigung des Informationsinteresses dies erfordert. Die für den Genannten entstehenden Nachteile müssen im rechten Verhältnis zur Schwere des geschilderten Verhaltens oder der sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen (vgl. BVerfGE 35, 202 <232>). Eine ausreichend schwere Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers zeigen die angegriffenen Entscheidungen indes nicht auf und begründen nicht in tragfähiger Weise, dass der Kläger die unbestritten wahren Äußerungen ausnahmsweise nicht hinnehmen muss. Sie lassen nicht erkennen, dass dem Kläger ein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung droht. Trotz der vom Beschwerdeführer erstatteten Anzeige wird dem Kläger keine strafrechtlich relevante Handlung vorgeworfen, sondern eine schleppende Zahlungsmoral. Vor diesem Hintergrund steht auch die namentliche Nennung des Klägers, der seine Firma unter diesem Namen führt, nicht außer Verhältnis zum geschilderten Verhalten. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte hier ein öffentliches Informationsinteresse möglicher Kundinnen und Kunden des Klägers bejahen.

Quelle: https://openjur.de/u/894387.html

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